Am 19. Dezember 2019 hat sich der Umweltausschuss des Kreistages mehrheitlich gegen die Ausrufung des „Klimanotstandes“ entschieden. Dazu einige Gedanken:

Natürlich ist der Begriff „Klimanotstand“ kein rechtlich umgrenzter Begriff, er soll wachrütteln: Klimanotstand bei uns? Nein! Oder doch? Was wir derzeit erleben, sind viele kleine Notstände: in Australien den Waldbrandnotstand, im Pazifischen Ozean den Plastikmüllnotstand, in den Alpen den Gletschernotstand, bei den Forstleuten in Deutschland den Waldnotstand, den Notstand der Bauern bei der Maisernte 2018 – alles kleine oder größere Notstände. Wenn wir nach dem Sommer 2018 mit Trockenheitsrekorden und 2019 mit neuen Hitzerekorden einen weiteren heißen und trockenen Sommer 2020 bekommen sollten, haben wir dann vielleicht auch einen Getreideerntenotstand in der Landwirtschaft oder einen Hitzenotstand in den Krankenhäusern und Seniorenheimen wie 2003 in Griechenland? Wir müssen endlich begreifen, dass all das miteinander zusammenhängt – der Klimanotstand wäre hier der logisch richtige Oberbegriff.

Der Begriff soll wachrütteln. Wir dürfen nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen. Panik ist kein guter Ratgeber, Verharmlosung aber auch nicht. Mir kommt es manchmal so vor, als wolle man den Menschen vermitteln, dass alles so weitergehen könne wie bisher. Das erinnert mich ein bisschen daran, dass man auf der Titanik die Tischtücher gewechselt und wieder Musik gespielt hat, nur um keine Unruhe aufkommen zu lassen.

Ich persönlich könnte aber auch mit einem anderen Begriff leben, z. B. Klimavorrang. Wichtig ist, dass konkrete Ziele und Maßnahmen dahinter stehen. So wie es in vielen Bereichen den Finanzierungsvorbehalt gibt, muss es künftig auch einen Klimavorrang geben. Wir müssen unsere Art zu leben und zu konsumieren an vielen Stellen auf den Prüfstand stellen und ändern, wenn wir die Klimaerwärmung spürbar aufhalten wollen. Auf einem endlichen Planeten kann es kein unendliches Wachstum geben und auch unser Landkreis ist nicht unendlich.

Das betrifft den Flächenverbrauch für Gewerbegebiete, unsere Plastikmüllmengen (die Einführung der gelben Tonne wäre eine Chance gewesen, die Begrenzung deutlich zu machen), die Erzeugung von Solarstrom über den eigenen Bedarf hinaus auf Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden im Landkreis, auf Supermarkt- und Fabrikhallendächern. Das könnte Aufgabe der Regionalwerke sein.

Ein weiterer Punkt in diesem Antrag war eine erweiterte Besetzung des Klimarates. Er besteht bisher aus den Mitgliedern des Umweltsenates der Stadt und des Umweltausschusses des Landkreises. Nach seiner Gründung vor etlichen Jahren hat er sich wichtige Ziele gesetzt und einiges auf den Weg gebracht, er ist aber derzeit ein Gremium, was lediglich Berichte entgegennimmt und wenig neue Impulse setzt, eine personelle Erweiterung durch Fachleute aus den Umweltschutzverbänden, aus der Landwirtschaft, von Gewerkschaften. Kirchen und anderen gesellschaftlichen Gruppen würde ihm sicher gut tun.

Zu beratende Maßnahmen gäbe es genug. Hier folgt nur eine unvollständige Auswahl:

-       Einsatz für gemeindeübergreifende Gewerbegebiete (wenn überhaupt)

-       Flächenverbrauch radikal senken, z. B. Notwendigkeit eines grünes Zentrums hinterfragen

-       private Neubauten nur noch mit Solarthermie, Fotovoltaik und Regenwasserzisterne

-       Lebensmittel aus regionaler und ökologischer Erzeugung in kreiseigenen Einrichtungen (Schulen, Kliniken, Heime), dies würde die Nachfrage erhöhen und damit den Umstieg auf ökologische Landwirtschaft erleichtern

-       Trinkwasserbrunnen in allen öffentlichen Einrichtungen und Schulen

-       Förderung der Einrichtung von gemeindlichen Regenwasserzisternen, um künftig öffentliches Grün zu bewässern

-       Umstellung des Papiers in Schulen und Behörden auf Umweltschutzpapier

Leider hat sich die Mehrheit der Mitglieder für den Sachbericht der Verwaltung entschieden, der beinhaltete, das Thema „Klimanotstand“ nicht weiter zu verfolgen und auch eine Veränderung beim Klimarat auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

Tobias Sieling