Pressemitteilung
UN-Biodiversitätskonferenz ist eine verpasste Chance
Die Staatengemeinschaft verpasst es, nennenswerte Erfolge bei der vergangenen Weltnaturkonferenz zu beschließen. Stattdessen bleiben die Ziele zu unkonkret und wenig verbindlich.
Nach dem Abschluss der 17. UN-Biodiversitätskonferenz (COP17) im armenischen Jerewan ziehen deutsche und internationale Umweltverbände ein geteiltes Fazit. Zwar wird die Einigung auf den sogenannten Eriwan-Pfad – einen Aktionsplan zur Beschleunigung der globalen Artenschutzziele bis 2030 – grundsätzlich begrüßt. Doch die mangelnde Verbindlichkeit und ungelöste Finanzierungsfragen stoßen auf scharfe Kritik. Die Verbände nehmen nun geschlossen die Bundesregierung in die Pflicht.
Das Spektrum der Reaktionen reicht von pragmatischer Zustimmung bis zu großer Enttäuschung. Der WWF Deutschland bewertet das Gesamtergebnis trotz zahlreicher politischer Kompromisse und Abschwächungen als insgesamt positiv, da die Staatengemeinschaft nun zumindest einen konkreten Fahrplan zur Umsetzung des Weltnaturvertrags besitze. Auch die Weltnaturschutzunion (IUCN) lobt wichtige Teilerfolge, insbesondere bei den Schutzmechanismen für Meere und Binnengewässer.
Demgegenüber zieht der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) eine nüchterne Bilanz. Der Verband beklagt, dass der dringend notwendige große Aufbruch ausgeblieben sei. Es klaffe weiterhin eine gefährliche Lücke zwischen den 2022 völkerrechtlich vereinbarten Zielen und der realen politischen Umsetzung durch die Nationalstaaten.
Greenpeace Deutschland richtet den Blick vor allem auf die globale Gerechtigkeit und die Finanzierung des Abkommens. Der Eriwan-Pfad müsse als unmissverständliches Signal verstanden werden, die internationalen Gelder für den Naturschutz massiv aufzustocken. Diese Mittel dürften jedoch nicht in bürokratischen Kanälen versickern, sondern müssten direkt bei indigenen Gemeinschaften und lokalen Akteuren – etwa im Amazonasgebiet – ankommen, da diese nachweislich die effektivsten Hüter der biologischen Vielfalt seien.
Einig sind sich alle Akteure darin, dass den internationalen Absichtserklärungen nun sofortige nationale Taten folgen müssen. Der NABU und die Deutsche Umwelthilfe fordern eine radikale politische Kehrtwende in Berlin. Konkret verlangen die Verbände:
- Den konsequenten Abbau naturschädlicher Subventionen: Deutschland gibt jährlich über 65 Milliarden Euro an Steuergeldern für naturzerstörende Maßnahmen aus (u.a. im Straßenbau, in der konventionellen Landwirtschaft sowie durch das Dienstwagenprivileg). Hierzu wird ein verbindlicher, ressortübergreifender Abbauplan unter Einbeziehung des Finanz-, Verkehrs- und Wirtschaftsministeriums gefordert.
- Einen ambitionierten nationalen Wiederherstellungsplan: Die Bundesregierung muss unverzüglich gesetzliche Grundlagen und eine gesicherte Finanzierung für den Schutz und die Wiederberbebung degradierter Ökosysteme schaffen.
Das einhellige Fazit der Umweltorganisationen ist unmissverständlich: Ohne eine echte Finanzierungs- und Gesetzeswende auf nationaler Ebene drohen auch die Beschlüsse von Jerewan als reine Papiertiger zu enden. Das globale Artensterben lässt sich nicht mit Verträgen stoppen, sondern nur mit deren konsequenter Umsetzung.
Wir als ÖDP fordern die Bundesregierung dazu auf, den Verlangen der Naturschutzverbände Rechnung zu tragen und endlich für einen konsequenten und ausreichend finanzierten Schutz von Biodiversität und Natur zu sorgen. Nur dadurch können wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und den nachfolgenden Generationen einen lebenswerten Planeten hinterlassen.