ÖDP-Volksbegehren „Macht auf Zeit“ startet in Bamberg

Tue, 18 Aug 2026 22:22:43 +0200

Auch in Stadt und Landkreis Bamberg läuft die Unterschriftensammlung für das neue ÖDP-Volksbegehren „Macht auf Zeit“. Die örtlichen Erstunterzeichner unterstützen die Initiative, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre zu begrenzen. In der kommenden Zeit kann man an zwei Terminen am Infostand der ÖDP in der Bamberger Fußgängerzone für das Volksbegehren unterschreiben: Am Samstag, den 22.08., an der Kettenbrücke und am Samstag, den 29.08., am Grünen Markt (Gabelmannbrunnen). Jeweils von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr. Bei der Landesgeschäftsstelle der ÖDP kann unter 0851/2009-1960 die Liste auch telefonisch kostenlos angefordert werden.
Bis September sollen 25.000 Antragunterschriften gesammelt werden. Ist diese erste Hürde übersprungen, folgt die 14-tägige Eintragungszeit in den Rathäusern. Ist das Volksbegehren erfolgreich, haben die Wählerinnen und Wähler das letzte Wort bei einem Volksentscheid.
Der stellvertretende ÖDP-Kreisvorsitzende Ferdinand Bergrab koordiniert die Initiative. Er will die Wahlberechtigten davon überzeugen, dass eine Amtszeitbegrenzung wie in den USA auch bei uns von Vorteil wäre. „Zu groß ist die Versuchung, sich nach langer Amtszeit selbstdarstellerisch in Szene zu setzen. Das wird der Würde des Amtes nicht immer gerecht“, meint der ÖDP-Politiker.
Die Bamberger ÖDP betont jedoch, „dass das Volksbegehren, keine Anti-CSU-Initiative“ sei. „Wir sehen vielmehr grundsätzliche Argumente, die dafürsprechen und vermuten, dass diese auch von vielen CSU-Mitgliedern geteilt werden. Gerne kommen wir darüber parteiübergreifend ins Gespräch“, so Bergrab.
Im Frühjahr 2018 kam derselbe Vorschlag sogar von der Staatsregierung selbst, fand jedoch nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit im Landtag. „Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Dieses grundlegende Prinzip soll nunmehr für das Amt des Ministerpräsidenten besondere verfassungsrechtliche Geltung erhalten“, erklärte damals der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann.
„Wir meinen, diese gute Idee hat eine zweite Chance verdient. Deshalb versuchen wir es nun mit den Instrumenten der direkten Demokratie, denn der derzeitige Amtsinhaber liefert schon besonders viele Anlässe, die eine Amtszeitbegrenzung gut begründen können“, erklärt der Bischberger Gemeinderat Thomas Görlich.
Als Beispiel nennt Kreisrat Tobias Sieling „Söders Aussage kurz vor der Kommunalwahl, dass Orte, die Bürgermeisterkandidaten anderer Parteien wählen, damit rechnen müssten, bei Zuschüssen weniger bedacht zu werden als mit CSU-Oberhaupt. Das hört sich schon sehr nach Ungarn vor dem Regierungswechsel an“, findet Sieling: „Wir glauben, dass diese Aussage auch von den CSU-Mitgliedern als völlig abwegig abgelehnt wird.“
Bei den Infoständen informieren die Verantwortlichen der Bamberger ÖDP, „welcher Verfassungsartikel ergänzt werden soll, um Selbstdarstellung an der Spitze des Staates einzudämmen, die Würde des Amtes zu wahren, die parlamentarische Kontrolle zu stärken und den Freistaat Bayern mit frischem Wind politisch voranzubringen.“ Ist die ÖDP-Initiative erfolgreich, hätte dies „personelle Auswirkungen“ auf die Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2028.

ÖDP Bayern fordert Macht auf Zeit

Fri, 17 Jul 2026 11:02:00 +0200

Der Landesverband der ÖDP Bayern hat gestern bei einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz seine Pläne für ein neues Volksbegehren vorgestellt und damit im politischen München für einen Paukenschlag gesorgt.

Die Partei greift dabei ausgerechnet eine alte CSU-Forderung auf. Markus Söder war es selbst, der im Jahr 2018 großmundig ankündigte, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei Wahlperioden, also 10 Jahre, zu begrenzen. Bemerkenswert - er war zu dieser Zeit bereits bayerisches Staatsoberhaupt.

Da sein Vorstoß damals aber im Landtag scheiterte, wurde diese demokratiefördernde Idee wieder begraben. Die ÖDP greift diesen Vorschlag nun wieder auf und sorgt damit für ein mediales Beben. Sogar den Wortlaut habe man exakt von dem Gesetzentwurf der CSU aus 2018 übernommen - inklusive Rechtschreibfehler, berichtete die Co-Landesvorsitzende Agnes Becker mit einem Augenzwinkern in der Pressekonferenz.

Die CSU reagiert - wie fast zu erwarten - negativ überrascht und gespalten. Es gibt bereits erste Wortmeldungen von CSU-Führungspersonen, die Bedenken gegen das Vorhaben anmelden. Innenminister Herrmann beispielsweise lehnt den Vorschlag der ÖDP ab und spricht von verfassungsrechtlichen Bedenken. Dabei war es sein Ministerium, das 2018 die Pläne von Ministerpräsident Söder mitgetragen und das Ganze als Gesetzentwurf in den bayerischen Landtag eingebracht hat. Woher kommt wohl dieser Sinneswandel?

Es scheint, als hätte die ÖDP mit Ihrem Ansinnen in ein großes Wespennest gestochen. Co-Landesvorsitzender Tobias Ruff verrät bei der Pressekonferenz auf Nachfrage eines Journalisten, dass mutmaßlich CSU-Bundestagsabgeordnete bereits Ihr Wohlwollen in Bezug auf das geplante Volksbegehren gegenüber des Landesverbands der ÖDP kundgetan hätten. Es scheint also zu brodeln in der CSU. Man hört in letzter Zeit immer wieder von größer werdendem Widerstand aus den eigenen Reihen gegen den Ministerpräsidenten.

Der Vorschlag, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf 10 Jahre zu begrenzen, ist aus demokratischer Sicht in diesen politischen Zeiten sicher richtig und wichtig. Söder sprach 2018 von einer Vorreiterrolle Bayerns für ganz Deutschland und einem großen Gewinn für die Demokratie, die schließlich den Wechsel der politischen Spitze als einen seiner Grundpfeiler versteht. Dem ist kaum etwas hinzuzufügen.

Die Herausforderungen auf dem Weg zu einem erfolgreichen Volksbegehren sind aber nicht zu unterschätzen. Zunächst gilt es, 25.000 Unterschriften zu sammeln, die anschließend beim bayerischen Innenministerium eingereicht werden und dort auf formale Korrektheit und Zulassung geprüft werden. Gelingt dies, müssen in einem Volksentscheid innerhalb von 2 Wochen mind. 10% der stimmberechtigten Personen, also in Bayern immerhin knapp 1 Mio. Menschen, für das Vorhaben stimmen. Gelingt auch das, kann ein Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden. Wird dieser mehrheitlich beschlossen, muss als letztes nochmal das Volk befragt werden. Dieser Vorgang ist dem geschuldet, dass es in diesem Fall einer Verfassungsänderung bedarf und hier etwas höhere Anforderungen als bei einem "normalen" Gesetz bestehen. Es ist also noch ein langer Weg. Trotzdem will die ÖDP Bayern das Verfahren schnellstmöglich durchlaufen und ein Ergebnis erzielen. Es bleibt zu hoffen, dass am Ende ein ähnliches Ergebnis steht, wie bei vielen anderen Volksbegehren der ÖDP. Nämlich ein Erfolg.

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https://www.oedp-bayern.de/themen/macht-auf-zeit

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