Volksbegehren zum Nichtraucherschutz

Die Tage Anfang Juli sind für die ÖDP mit großartigen Erinnerungen verbunden.

Vor zehn Jahren, am 4. Juli 2010, fand das erfolgreiche Volksbegehren zum Nichtraucherschutz statt. Auf Initiative der ÖDP hatte damals ein breites Bündnis aus Parteien, Initiativen und Verbänden aus dem Gesundheitsbereich ein Volksbegehren gestartet, um rauchfreie Gaststätten zu ermöglichen. Die CSU-geführte Staatsregierung hatte damals auf einer Beibehaltung der geltenden Regelungen bestanden und es auf einen Volksentscheid ankommen lassen. Die Bürgerinnen und Bürger entschieden sich für den Gesetzentwurf des Volksbegehrens. Das befürchtete Gaststätten-Sterben blieb aus. Sicher gab es einen Rückgang bei den bisherigen Raucher-Kneipen. Dafür wurden aber neue Kunden gewonnen, zum Beispiel Familien mit Kindern, die endlich rauchfrei essen gehen konnten. Mittlerweile sind die rauchfreien Gaststätten zu einer Selbstverständlichkeit geworden, die man gerne nutzt, ohne deren Entstehungsgeschichte zu kennen. Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren werden sich kaum noch daran erinnern, dass man früher in Gaststätten mal rauchen durfte und den meisten Erwachsenen ist kaum noch bewusst, welch zäher politischer Kampf der klaren Luft über den Wirtshaustischen vorausging. Die ÖDP hat damals weder Kosten noch Mühen gescheut, weil sie sich der Sinnhaftigkeit und Tragweite einer solchen Regelung bewusst war.

Vor genau einem Jahr, am 17. Juli 2019 beschloss der Landtag das Gesetz zur Artenvielfalt und die dazugehörenden Begleitgesetze. Sie folgte damit dem  Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“, dass einige Monate zuvor das erfolgreichste Volksbegehren in der bayerischen Geschichte geworden war. Ca. 1,8 Millionen Menschen hatten sich im Januar und Februar 2019 bei Wind und Wetter in die Schlangen vor den Rathäusern eingereiht und für das Volksbegehren unterschrieben. Ein breites Bündnis aus Parteien und Umweltverbänden hatte das Volksbegehren getragen. Initiator war wiederum die ÖDP, die dem größten Artensterben seit der Zeit der Dinosaurier nicht tatenlos zusehen wollte.

So wurden die Regelungen in Bayern Vorbild für weitere Initiativen in anderen Bundesländern. Und auch innerhalb Bayerns gründeten sich in den Städten und Gemeinden überparteiliche Initiativen, die über die Zeit des Volksbegehrens hinausreichten. In den letzten Monaten hat die Corona-Pandemie das öffentliche Leben dominiert. Doch es kommt die Zeit, in der die anderen Themen wieder stärker in den Vordergrund treten, denn Artensterben und Klimawandel schreiten unvermindert voran. So gibt es zahlreiche Gruppen und Aktionsbündnisse, die momentan darauf schauen, was nach einem Jahr aus dem Gesetz geworden ist. Wie geht es voran mit dem Schutz von Gewässerrandstreifen? Wie kann die Erhöhung des Ökolandbau-Anteils unterstützt werden? Wie kann man Stein- und Schotterwüsten in Vorgärten vermeiden? Was können die Kommunen gegen die zunehmende Lichtverschmutzung tun? Wie lässt sich das Thema Schutz der Artenvielfalt in die Lehrpläne von Schulen und beruflichen Ausbildungen integrieren?

Es braucht jetzt wache Bürger und Gruppen, die auf die Umsetzung des Gesetzes achten, damit aus den bloßen Buchstaben auch praktischer und wirksamer Artenschutz wird.

Tobias Sieling