ÖDP Bayern fordert Macht auf Zeit
Volksbegehren startet - zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf 10 Jahre
17.07.2026
Der Landesverband der ÖDP Bayern hat gestern bei einer mit Spannung erwarteten Pressekonferenz seine Pläne für ein neues Volksbegehren vorgestellt und damit im politischen München für einen Paukenschlag gesorgt.
Die Partei greift dabei ausgerechnet eine alte CSU-Forderung auf. Markus Söder war es selbst, der im Jahr 2018 großmundig ankündigte, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei Wahlperioden, also 10 Jahre, zu begrenzen. Bemerkenswert - er war zu dieser Zeit bereits bayerisches Staatsoberhaupt.
Da sein Vorstoß damals aber im Landtag scheiterte, wurde diese demokratiefördernde Idee wieder begraben. Die ÖDP greift diesen Vorschlag nun wieder auf und sorgt damit für ein mediales Beben. Sogar den Wortlaut habe man exakt von dem Gesetzentwurf der CSU aus 2018 übernommen - inklusive Rechtschreibfehler, berichtete die Co-Landesvorsitzende Agnes Becker mit einem Augenzwinkern in der Pressekonferenz.
Die CSU reagiert - wie fast zu erwarten - negativ überrascht und gespalten. Es gibt bereits erste Wortmeldungen von CSU-Führungspersonen, die Bedenken gegen das Vorhaben anmelden. Innenminister Herrmann beispielsweise lehnt den Vorschlag der ÖDP ab und spricht von verfassungsrechtlichen Bedenken. Dabei war es sein Ministerium, das 2018 die Pläne von Ministerpräsident Söder mitgetragen und das Ganze als Gesetzentwurf in den bayerischen Landtag eingebracht hat. Woher kommt wohl dieser Sinneswandel?
Es scheint, als hätte die ÖDP mit Ihrem Ansinnen in ein großes Wespennest gestochen. Co-Landesvorsitzender Tobias Ruff verrät bei der Pressekonferenz auf Nachfrage eines Journalisten, dass mutmaßlich CSU-Bundestagsabgeordnete bereits Ihr Wohlwollen in Bezug auf das geplante Volksbegehren gegenüber des Landesverbands der ÖDP kundgetan hätten. Es scheint also zu brodeln in der CSU. Man hört in letzter Zeit immer wieder von größer werdendem Widerstand aus den eigenen Reihen gegen den Ministerpräsidenten.
Der Vorschlag, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf 10 Jahre zu begrenzen, ist aus demokratischer Sicht in diesen politischen Zeiten sicher richtig und wichtig. Söder sprach 2018 von einer Vorreiterrolle Bayerns für ganz Deutschland und einem großen Gewinn für die Demokratie, die schließlich den Wechsel der politischen Spitze als einen seiner Grundpfeiler versteht. Dem ist kaum etwas hinzuzufügen.
Die Herausforderungen auf dem Weg zu einem erfolgreichen Volksbegehren sind aber nicht zu unterschätzen. Zunächst gilt es, 25.000 Unterschriften zu sammeln, die anschließend beim bayerischen Innenministerium eingereicht werden und dort auf formale Korrektheit und Zulassung geprüft werden. Gelingt dies, müssen in einem Volksentscheid innerhalb von 2 Wochen mind. 10% der stimmberechtigten Personen, also in Bayern immerhin knapp 1 Mio. Menschen, für das Vorhaben stimmen. Gelingt auch das, kann ein Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden. Wird dieser mehrheitlich beschlossen, muss als letztes nochmal das Volk befragt werden. Dieser Vorgang ist dem geschuldet, dass es in diesem Fall einer Verfassungsänderung bedarf und hier etwas höhere Anforderungen als bei einem "normalen" Gesetz bestehen. Es ist also noch ein langer Weg. Trotzdem will die ÖDP Bayern das Verfahren schnellstmöglich durchlaufen und ein Ergebnis erzielen. Es bleibt zu hoffen, dass am Ende ein ähnliches Ergebnis steht, wie bei vielen anderen Volksbegehren der ÖDP. Nämlich ein Erfolg.
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Im gut gefüllten Kinosaal des Lichtspielkinos ließen sich am 28.04.2026 die Aktiven des ÖDP-Kreisverband Bamberg und weitere Gäste vom Leben und Wirken Michael Succows inspirieren.
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