ÖDP-Volksbegehren „Macht auf Zeit“ startet in Bamberg

Auch in Stadt und Landkreis Bamberg läuft die Unterschriftensammlung für das neue ÖDP-Volksbegehren „Macht auf Zeit“. Die örtlichen Erstunterzeichner unterstützen die Initiative, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre zu begrenzen. In der kommenden Zeit kann man an zwei Terminen am Infostand der ÖDP in der Bamberger Fußgängerzone für das Volksbegehren unterschreiben: Am Samstag, den 22.08., an der Kettenbrücke und am Samstag, den 29.08., am Grünen Markt (Gabelmannbrunnen). Jeweils von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr. Bei der Landesgeschäftsstelle der ÖDP kann unter 0851/2009-1960 die Liste auch telefonisch kostenlos angefordert werden.
Bis September sollen 25.000 Antragunterschriften gesammelt werden. Ist diese erste Hürde übersprungen, folgt die 14-tägige Eintragungszeit in den Rathäusern. Ist das Volksbegehren erfolgreich, haben die Wählerinnen und Wähler das letzte Wort bei einem Volksentscheid.
Der stellvertretende ÖDP-Kreisvorsitzende Ferdinand Bergrab koordiniert die Initiative. Er will die Wahlberechtigten davon überzeugen, dass eine Amtszeitbegrenzung wie in den USA auch bei uns von Vorteil wäre. „Zu groß ist die Versuchung, sich nach langer Amtszeit selbstdarstellerisch in Szene zu setzen. Das wird der Würde des Amtes nicht immer gerecht“, meint der ÖDP-Politiker.
Die Bamberger ÖDP betont jedoch, „dass das Volksbegehren, keine Anti-CSU-Initiative“ sei. „Wir sehen vielmehr grundsätzliche Argumente, die dafürsprechen und vermuten, dass diese auch von vielen CSU-Mitgliedern geteilt werden. Gerne kommen wir darüber parteiübergreifend ins Gespräch“, so Bergrab.
Im Frühjahr 2018 kam derselbe Vorschlag sogar von der Staatsregierung selbst, fand jedoch nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit im Landtag. „Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Dieses grundlegende Prinzip soll nunmehr für das Amt des Ministerpräsidenten besondere verfassungsrechtliche Geltung erhalten“, erklärte damals der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann. 
„Wir meinen, diese gute Idee hat eine zweite Chance verdient. Deshalb versuchen wir es nun mit den Instrumenten der direkten Demokratie, denn der derzeitige Amtsinhaber liefert schon besonders viele Anlässe, die eine Amtszeitbegrenzung gut begründen können“, erklärt der Bischberger Gemeinderat Thomas Görlich.
Als Beispiel nennt Kreisrat Tobias Sieling „Söders Aussage kurz vor der Kommunalwahl, dass Orte, die Bürgermeisterkandidaten anderer Parteien wählen, damit rechnen müssten, bei Zuschüssen weniger bedacht zu werden als mit CSU-Oberhaupt. Das hört sich schon sehr nach Ungarn vor dem Regierungswechsel an“, findet Sieling: „Wir glauben, dass diese Aussage auch von den CSU-Mitgliedern als völlig abwegig abgelehnt wird.“
Bei den Infoständen informieren die Verantwortlichen der Bamberger ÖDP, „welcher Verfassungsartikel ergänzt werden soll, um Selbstdarstellung an der Spitze des Staates einzudämmen, die Würde des Amtes zu wahren, die parlamentarische Kontrolle zu stärken und den Freistaat Bayern mit frischem Wind politisch voranzubringen.“ Ist die ÖDP-Initiative erfolgreich, hätte dies „personelle Auswirkungen“ auf die Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2028.